ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§1 Allgemeines

Für sämtliche Verträge über den Kauf und die Lieferung von Küchen, welche wir mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§2 Vertragsschluss

Der Käufer ist drei Wochen an seine Bestellung (Vertragsangebot) gebunden. Bei vorrätiger Ware einschließlich Ausstellungsstücken verkürzt sich diese Frist auf eine Woche.
Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher in Textform abgelehnt hat.
Abweichend von Ziff. 2. kommt der Vertrag schon vor Fristablauf zustande, wenn
a) der Vertrag beiderseits unterschrieben wird oder
b) der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebot) erkärt oder
c) der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.

§3 Preise

Unsere Preise sind „Festpreise“ und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.
Darin enthalten sind die Kosten für Verpackung. Nicht inkludiert sind besondere, zusätzlich vereinbarte Leistungen (z.B. Dekorationsarbeiten und Verblendungsarbeiten). Solche Leistungen werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind – vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung – spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

§4 Änderungsvorbehalt

Serienmäßig hergestellte Küchenmöbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
Unwesentliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei Holz- und Kunststoffoberflächen sind zulässig. Entsprechendes gilt bei Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) hinsichtlich Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.

§5 Montage

Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer vor der Montage mitzuteilen.
Die Mitarbeiter oder Subunternehmer des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Leistung, Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten – auf Wunsch des Käufers – durchgeführt, ist Auftragnehmer nicht der Verkäufer, sondern der jeweilige Mitarbeiter oder Subunternehmer. Soweit der Käufer ohne Rücksprache mit dem Verkäufer einen anderen Aufbau bzw. eine andere Montage als vom Verkäufer geplant, vornimmt oder vornehmen lässt, trägt er insoweit das Risiko.

§6 Lieferzeiten

Verbindliche Lieferzeiten (Liefertermine oder -fristen), die bei den Vertragsverhandlungen vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
Falls der Verkäufer eine vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter oder bestimmbarer Lieferzeit mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt.
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Der Verkäufer informiert den Käufer hierüber unverzüglich.
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Er hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
Ist der Verkäufer im Falle einer nicht erfolgten oder nicht vertragsgemäßen Leistung des Käufers vom Vertrag zurückgetreten, kann er die Vorbehaltsware vom Käufer herausverlangen. Schadensersatzansprüche des Verkäufers sind dadurch nicht ausgeschlossen.

§8 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§9 Rücktritt

Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird und er den Käufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.

§10 Warenrücknahme

Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer – mit Ausnahme von Teilzahlungsgeschäften – Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:

Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.
Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze:

Bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung:

– innerhalb des 1. Halbjahres 35% des Kaufpreises ohne Abzüge

– innerhalb des 2. Halbjahres 45% des Kaufpreises ohne Abzüge

– innerhalb des 3. Halbjahres 55% des Kaufpreises ohne Abzüge

– innerhalb des 4. Halbjahres 65% des Kaufpreises ohne Abzüge

– innerhalb des 3. Jahres 70% des Kaufpreises ohne Abzüge

– innerhalb des 4. Jahres 75% des Kaufpreises ohne Abzüge

– innerhalb des 5. Jahres 80% des Kaufpreises ohne Abzüge

– innerhalb des 6. Jahres 85% des Kaufpreises ohne Abzüge

Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

§11 Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden sollten oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§12 Schlussbestimmungen

Wenn der Vertrag mit uns außerhalb von Geschäftsräumen, oder ausschließlich durch Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde (d. h. per Telefon, E-Mail, Fax oder über unsere Website), besteht gem. §§ 355 ff. BGB für den Kunden das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht:

Widerrufserklärung

Sie haben als Verbraucher das Recht, die im Fernabsatz mit uns geschlossene Verträge binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Ziegler-Haus GmbH, Zur Betzenmühle 1, 95703 Plößberg Tel.: 09636 9209-4700, E-Mail: info@zieglerhaus.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das folgende Formular verwenden. Füllen sie dieses bitte aus und senden Sie es an:

Ziegler-Haus GmbH

Zur Betzenmühle 1

95703 Plößberg

Tel.: 09636 9209-4790

E-Mail: info@kuechenwerk.store

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am (*) /erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s):

[nur bei Mitteilung auf Papier]

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung gewählt haben als die von uns angebotenen Standardlieferung), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Vertragswiderruf unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Die Kosten der Rücksendung werden von uns getragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufserklärung-

Speicherung von Vertragsdaten/Datenschutz
Wir speichern und verarbeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die erforderlichen Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs sowie personenbezogenen Daten des Kunden. Die erhobenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und von uns und den von uns beauftragten Dienstleistern (z. B. Post/Transportunternehmen) für die Abwicklung benötigt.

Im Übrigen wird auf die geltenden Bestimmungen der gesonderten Datenschutzerklärung von uns hingewiesen. Diese ist auch online abrufbar unter kuechenwerk.store/datenschutz